Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 11 Abs 1 GastG, § 2 Abs 1 GastG, § 4 Abs 1 Nr 3 GastG, § 5 Abs 1 Nr 3 GastG, § 123 VwGO
  Erteilung einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis im Rahmen eines einstweiligen Anordnungsverfahrens; Bindungswirkung einer Baugenehmigung für das gaststättenrechtliche Erlaubnisverfahren

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verwaltungsprozeßrecht: Vorwegnahme der Hauptsache im einstweiligen Anordnungsverfahren bei Erteilung einer gaststättenrechtlichen Konzession; Gewerberecht: Reichweite der Bindungswirkung einer bestandskräftigen Baugenehmigung für das gaststättenrechtliche ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Zulässikeit der Vorwegnahme der Hauptsache in einem auf die Erteilung einer gaststättenrechtlichen Konzession gerichteten einstweiligen Anordnungsverfahren; Gefährdung der wirtschaftlichen Existenzgrundlage durch die Versagung einer endgültigen Konzession; Reichweite der ...

Papierfundstellen

• ESVGH 46, 153 (Ls.)
• MDR 1996, 361
• NVwZ-RR 1996, 325
• DVBl 1996, 819 (Ls.)

Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (4)

• BVerwG, 17.10.1989 - 1 C 18.87

  Verhältnis von Gaststättenerlaubnis und Baugenehmigung

  Auszug aus VGH Hessen, 08.11.1995 - 14 TG 3375/95

  Daher darf eine Gaststättenerlaubnis dann, wenn die betreffende Gaststätte baurechtlich genehmigt ist, nicht mit der Begründung versagt werden, der Gewerbebetrieb sei nach der Überzeugung der Gaststättenbehörde bauplanungsrechtlich unzulässig und widerspreche somit im Hinblick auf seine örtliche Lage dem öffentlichen Interesse im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 3 GastG (siehe BVerwG…, Urteil vom 4. Oktober 1988 - 1 C 72.86 -, GewArch 1989, S. 100 und Urteil vom 17. Oktober 1989 - 1 C 18.87 -, GewArch 1990, S. 29 sowie Diefenbach, Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Gaststättengesetz, GewArch 1992, S. 249 (250)).
• BVerwG, 04.10.1988 - 1 C 72.86

  Baurechtliche Genehmigung - Immissionen - Auflage - Gaststättenerlaubnis - …

  Auszug aus VGH Hessen, 08.11.1995 - 14 TG 3375/95

  Daher darf eine Gaststättenerlaubnis dann, wenn die betreffende Gaststätte baurechtlich genehmigt ist, nicht mit der Begründung versagt werden, der Gewerbebetrieb sei nach der Überzeugung der Gaststättenbehörde bauplanungsrechtlich unzulässig und widerspreche somit im Hinblick auf seine örtliche Lage dem öffentlichen Interesse im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 3 GastG (siehe BVerwG, Urteil vom 4. Oktober 1988 - 1 C 72.86 -, GewArch 1989, S. 100 …und Urteil vom 17. Oktober 1989 - 1 C 18.87 -, GewArch 1990, S. 29 sowie Diefenbach, Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Gaststättengesetz, GewArch 1992, S. 249 (250)).
• BVerwG, 22.02.1990 - 1 B 12.90

  Gaststättenbetrieb - Diskothek - Gäste - Gefahr für Leib und Leben - …

  Auszug aus VGH Hessen, 08.11.1995 - 14 TG 3375/95

  Besteht Anlaß zur Besorgnis, daß es wegen Überfüllung des Gastraumes zu Gefahren für Leben und Gesundheit der Gäste und Beschäftigen kommt, so kann - sofern sich kein milderes Mittel der Gefahrenabwehr bietet - eine angemessene Limitierung der Besucherzahl durch Auflage in Betracht kommen (siehe BVerwG, Beschluß vom 22. Februar 1990 - 1 B 12.90 -, Buchholz, 451.41, § 5 Rdnr. 4), wobei von der Behörde auf die Erfahrungswerte, die in den Versammlungsstättenrichtlinien ihren Niederschlag gefunden haben, zurückgegriffen werden kann (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 24. Februar 1993 - 14 UE 1155/87 -).
• VGH Hessen, 02.10.1989 - 8 UE 3318/88

  Verkürzung der Sperrzeit für eine Diskothek

  Auszug aus VGH Hessen, 08.11.1995 - 14 TG 3375/95

  Daß die typischen Merkmale einer Diskothek, wie eine großdimensionierte Musikanlage oder eine Plattentheke, eine Tanzfläche, eine mit der Musikanlage gekoppelte Lichtorgel, das Auftreten eines Diskjockeys, eine überdurchschnittlich laute Musikbeschallung und ein schneller Wechsel der Besucher, die ganz überwiegend aus Jugendlichen oder jungen Erwachsenen bestehen (…siehe dazu: Michel/Kienzle, Gaststättengesetz, § 3 Rdnr. 15: Regelmäßige Musikaufführungen; siehe auch Urteil des Senats vom 2. Oktober 1989 - 8 UE 3318/88 -), für den Betrieb der Antragstellerin ebenso wie zuvor für den Betrieb der Vorgängerin der Antragstellerin gegeben sind bzw. waren, ist nach Lage der Akten nicht in Zweifel zu ziehen.

• VGH Bayern, 24.07.2017 - 12 CE 17.704

  Voraussetzungen für die Erteilung der Betriebserlaubnis einer …

  Ungeachtet dessen wäre eine Vorwegnahme der Hauptsache im vorliegenden Fall auch deshalb zulässig, weil der Antragsgegner dem Antragsteller durch Erteilung der befristeten Betriebserlaubnis vom 18. August 2016 zunächst einen legalen Betrieb der Einrichtung ermöglicht hat und durch die Nichtverlängerung der befristeten Betriebserlaubnis nunmehr deren wirtschaftliche Existenzgrundlage gefährdet (vgl. Hessischer VGH, B.v. 8.11.1995 - 14 TG 3375/95 - NVwZ-RR 1996, 325 ff., LS 1 für die vorläufige Erteilung und anschließende Nichtverlängerung einer Gaststättenkonzession).
• VG Bremen, 24.06.2013 - 5 V 259/13

  Zur Frage der Erteilung einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis im Eilverfahren - …

  Etwas anderes folgt auch nicht aus der von der Antragstellerin zitierten Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes (Beschluss vom 08.11.1995 - 14 TG 3375/95 -, juris).

  Etwas anderes folgt auch nicht aus der von der Antragstellerin zitierten Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes (Beschluss vom 08.11.1995 - 14 TG 3375/95 -, juris).

  Etwas anderes folgt auch nicht aus der von der Antragstellerin zitierten Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes (Beschluss vom 08.11.1995 - 14 TG 3375/95 -, juris).

• VGH Hessen, 08.10.1996 - 14 TG 3852/96

  Rechtsschutz eines Nachbarn gegen gaststättenrechtliche Gestattung und …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des erkennenden Senats dürften für die rechtliche Beurteilung der von dem Festzelt auf die Nachbarschaft ausgehenden Störungen zwar grundsätzlich auch bauplanungsrechtliche Vorschriften einzubeziehen sein, weil danach nur einer bereits erteilten Baugenehmigung eine "sperrende" Bindungswirkung für die Gaststättenbehörde hinsichtlich der typischen Immissionen der beantragten Betriebsart zukommt (…vgl. BVerwG, Urteile vom 4. Oktober 1988 und 17. Oktober 1989 a. a. O.; Hess. VGH…, Beschluss vom 2. Juli 1991 - 14 TH 3563/90 - GewArch 1992 S. 32 f., Urteil vom 18. Oktober 1995 a. a. O. und Beschluß vom 8. November 1995 - 14 TG 3375/95 - GewArch 1996 S. 252 f.;… a. A. Sternberg a. a. O. S. 359).

  Ein Dorf- bzw. Festplatz ist nämlich als Anlage für kulturelle und soziale Zwecke in Dorfgebieten und auch in allgemeinen Wohngebieten gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 7 und § 4 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO generell zulässig und die in § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO für den Einzelfall aufgestellten Zulässigkeitsvoraussetzungen stimmen mit denen des § 4 Abs. 1 Nr. 3 GastG überein, soweit es - wie hier - um die mit einem Gaststättenvorhaben in bestimmter örtlicher Umgebung verbundenen Immissionen geht (vgl. BVerwG…, Urteil vom 4. Oktober 1988 a. a. O.; Hess. VGH, Beschlüsse vom 2. Juli 1991 und 8. November 1995 a. a. O.), wobei die Gaststättenbehörde lediglich über die typisierende Betrachtungsweise der Baugenehmigungsbehörde hinaus auch im Einzelfall bestehende besondere Betriebseigentümlichkeiten einschließlich der Person des Gaststättenbetreibers zu berücksichtigen hat.

 
• VG Gießen, 23.01.2001 - 8 G 3077/00

  Gaststättenerlaubnis - zur Beurteilung von Gaststättenlärm; hier: Biergarten

  1992, 434, 436 f; OVG NW, U. v. 18.02.1992 - 4 A 1269/90 -, NVwZ-RR 1992, 614, 615; Hess. VGH, B. v. 08.11.1995 - 14 TG 3375/95 - GewArch 1996, 252, 253; B. v. 02.07.1991 - 14 TH 356/90 -, NVwZ-RR 1992, 615, 617 l. Sp.).

  Dieser Rechtsansicht hat sich die beschließende Kammer bereits in früheren Verfahren angeschlossen (B. v. 08.09.1995 - 8 G 944/95(3), bestätigt durch Hess. VGH, B. v. 08.11.1995 - 14 TG 3375/95 - a.a.O.).

• VG Frankfurt/Main, 22.10.2008 - 7 L 2444/08

  Kindertageseinrichtung keine wirtschaftliche Betätigung der Gemeinde

  Wegen der von der Antragstellerin mit der begehrten vorläufigen Verpflichtung verbundenen Vorwegnahme der Hauptsache kommt der Erlass einer einstweiligen Anordnung nur dann in Betracht, wenn ansonsten die Antragstellerin Nachteile erlitte, die bei einem Obsiegen in der Hauptsache nicht mehr ausgeglichen werden könnten und die hinzunehmen ihr nicht zuzumuten ist (so Hess. VGH, Beschluss vom 08.11.1995 - 14 TG 3375/95 - in juris).

  Anders als in dem auf die vorläufige Erteilung einer gaststättenrechtlichen Konzession gerichteten einstweiligen Anordnungsverfahren (Hess. VGH vom 08.11.1995 a. a. O.) bleibt es der Antragsstellerin im vorliegenden Verfahren unbenommen, ihre Krabbeleinrichtung weiter zu betreiben.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2000 - 5 B 1717/99

  Kostenloses Zurverfügungstellen der Bundesrechtsdatenbank

  vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. Oktober 1988 - 2 BvR 745/88 -, NJW 1989, 827; BVerwG, Beschluss vom 16. August 1978 - 1 WB 112.78 -, BVerwGE 63, 110 (111 f.); HessVGH, Beschluss vom 8. November 1995 - 14 TG 3375/95 -, NVwZ-RR 1996, 325 f.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 6. Oktober 1995 - 10 S 1821/95 -, NJW 1996, 538; OVG NRW, Beschluss vom 9. November 1999 - 8 B 397/99 - Finkelnburg/Jank, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 4. Aufl. 1998, Rn. 216 - 219; Schoch u.a., VwGO, § 123 Rn. 145.
• OVG Hamburg, 11.05.2022 - 3 Bs 293/21

  Eilrechtsschutz gegen eine lebensmittelrechtliche Allgemeinverfügung; …

  (1) Ein die Vorwegnahme der Hauptsache ausnahmsweise rechtfertigender schwerer und unzumutbarer, anders nicht abwendbarer Nachteil kann dann gegeben sein, wenn ohne die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes die soziale, berufliche oder wirtschaftliche Existenzgrundlage des jeweiligen Antragstellers gefährdet ist und dies seine Grundrechte aus Art. 12, 14 GG berührt (…vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 27.4.2022, 14 ME 116/22, juris Rn. 15;… Beschl. v. 12.3.2012, 8 ME 159/11, juris Rn. 15;… VGH München, Beschl. v. 16.6.2020, 14 CE 20.1131, juris Rn. 23;… OVG Münster, Beschl. v. 11.4.2005, 13 B 1959/04, juris Rn. 41; VGH Kassel, Beschl. v. 8.11.1995, 14 TG 3375/95, MDR 1996, 361, juris Rn. 9 ff.;… Happ, in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 123 Rn. 66c).
• VGH Hessen, 17.02.1997 - 14 TZ 385/97

  Zulassung der Beschwerde gegen Ablehnung der vorläufigen Gaststättenerlaubnis

  Da die begehrte einstweilige Anordnung, wenn auch nur vorübergehend, die Hauptsache vorwegnehmen würde, sind an das Vorliegen eines Anordnungsgrundes und eines Anordnungsanspruchs erhöhte Anforderungen zu stellen (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 8. November 1995 - 14 TG 3375/95 - GewArch 1996 S. 252 f.), die hier jedenfalls hinsichtlich des geltend gemachten Anspruchs auf Erteilung einer (weiteren) vorläufigen Gaststättenerlaubnis ohne grobe Fehleinschätzung als offensichtlich nicht erfüllt angesehen werden können.
• VGH Bayern, 23.08.2006 - 12 CE 06.1468

  Förderung einer Kinderbetreuungseinrichtung - Bedarf

  Das ist dann der Fall, wenn ohne den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung die wirtschaftliche Existenz des Betroffenen gefährdet würde (vgl. HessVGH vom 8.11.1995 NVwZ-RR 1996, 325).
• OVG Niedersachsen, 12.03.2012 - 8 ME 159/11

  Stattgabe eines die Hauptsache vorwegnehmenden Antrags im einstweiligen …

  Zum anderen liefe die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hier auf einen bloßen Schutz von auf eigenes Risiko bereits getätigten Investitionen hinaus, der eine Vorwegnahme der Hauptsache regelmäßig nicht rechtfertigen kann (vgl. Hessischer VGH, Beschl. v. 8.11.1995 - 14 TG 3375/95 -, NVwZ-RR 1996, 325 f.;… Finkelnburg/Dolbert/Külpmann, a.a.O.;… Rn. 198).
• VG München, 03.05.2023 - M 7 E 23.1847

  Zum Ausschluss von Zirkussen, die Wildtiere zur Schau stellen
• VG Würzburg, 08.07.2013 - W 6 E 13.500

  Einstweilige Anordnung; vorläufige Erteilung der Gaststättenerlaubnis; von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.1999 - 8 B 397/99

  Anspruch auf Einbürgerung
• VG München, 15.12.2014 - M 12 E 14.4528

  Ungültig-Stempelung einer Aufenthaltserlaubnis; Anordnungsanspruch; …
• VG Hannover, 23.09.2005 - 11 B 4179/05

  Sortenzulassung einer gentechnisch veränderten Maishybride
• VG Sigmaringen, 02.04.2003 - 4 K 1954/02

  Bindungswirkung der baurechtlichen Genehmigung einer Gaststätte - Lärmschutz
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.1998 - 20 B 1388/98

  Rechtmäßigkeit einer ablehnenden Entscheidung über die Bestätigung eines …
• VG Hannover, 23.09.2005 - 11 B 4184/05

  Sortenzulassung für eine gentechnisch veränderte MON810-Maishybride als Saatgut …
• VG Augsburg, 19.09.2022 - Au 8 E 22.1601

  Erfolgloser Eilantrag auf Gewährung von (vorgezogenem) Altersruhegeld
• VG Hannover, 23.09.2005 - 11 B 4186/05

  Erteilung einer Sortenzulassung für eine gentechnisch veränderte …
• VG Gießen, 03.04.2003 - 6 G 4750/02

  Öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen den abfallrechtlich Verpflichteten und …
• VG München, 23.12.2014 - M 12 E 14.5606

  Ruhegeld wegen Berufsunfähigkeit; Vorschuss
• VG Frankfurt/Main, 13.11.2007 - 10 G 2301/07

  Ausbildungsförderung trotz bestehenden Studiendarlehens
• VG München, 23.04.2012 - M 18 E 12.930

  Erteilung einer Betriebserlaubnis für eine Einrichtung der Kinder- und …
• VG Freiburg, 03.09.2001 - 1 K 937/01